HR 2 (Rechtsquelle)

Folie 1:
Die Rechtsquellen

Folie 2:
Welche Rechtsquellen kennen wir?
- Geschriebenes Recht
- Gewohnheitsrecht
- Gerichtspraxis
- Gerichtliche Rechtsfindung

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Geschriebenes Recht:
- Die Hierarchie des geschriebenen Rechts:
Oberste Stufe: VERFASSUNG
Mittlere Stufe: GESETZ
Unterste Stufe: VERORDNUNG
- Verfassung als Fundament
- Gesetz als nähere Ausführung der Verfassung
- Verordnung als Detailregelung zu den einzelnen Gesetzen

Folie 4:
Beispiel:
- Verfassung: BV 122 : „Zivilrecht ist Sache des Bundes“
- Gesetz: Bund erlässt aufgrund von BV 122 z. B. ZGB oder OR
- Verordnung: Detailregelung zum OR z. B. in Form der HRV
WICHTIG: Gesetze brauchen Basis in Verfassung, Verordnungen Basis in Gesetzen

Folie 5:
Gewohnheitsrechts:
- Lang geübte Bräuche, die als allgemein verpflichtend angesehen werden.
- Bsp. : FIS- Regeln, Rügefristen im Kaufrechts usw.

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Gerichtspraxis
- Orientierung bei Rechtsproblemen an gleichartigen Fällen aus der Vergangenheit.
- CH: Bundesgerichtsentscheide (sog. BGEs) mit wegweisendem Charakter
- Bsp.: Eine vorsätzliche Tötung aus Habgier gilt als „Mord“ gemäss StGB 112 → BGE 115 IV 188

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Gerichtliche Rechtsfindung
- Sehr allgemein gehaltene Formulierungen in Gesetzen (Gummiparagraphen) → Richter wird zum Gesetzgeber
- Orientierung dabei an Lehre und dem konkreten Fall
- Bsp.: 30 I ZGB: Namensänderung aus „wichtigem Grund“ Wichtiger Grund? → z. B. anstössiger Name → Änderung von „Poch“ (POCH rechtsextreme Partei)

Folie 8:
Allgemeine Rechtsgrundsätze

Folie 9:
Acht allgemeine Rechtsgrundsätze in ZBG 1 -9:
- ZGB 1: Anwendung des Rechts
- ZGB 2: Handeln Nach Treu und Glauben
- ZGB 3: Vermutung des guten Glaubens
- ZGB 4: Gerichtliches Ermessen
- ZGB 8: Grundzüge der Beweislast
- ZGB 9 Beweis durch öff. Recht und Urkunden
- „Wo kein Kläger da kein Richter“
- „Rechtsunkenntnis schadet“

Folie 10:
Grundzüge der Rechtspflege

Folie 11:
Prozessrecht (allgemein)
- Regelt Verfahren vor staatlichen Gerichten
- Grösstenteils noch Sache der Kantone
- Gerichte unabhängig von Politik
- Prozess = Durchführung eines Rechtsstreites vor Gericht

Folie 12:
Prozessarten:
- Strafprozess (Staat vs. Bürger)
- Zivilprozess (Bürger vs. Bürger)
- Verwaltungsprozess(Bürger vs. Staat)