HR 15 (Fahrniskauf 1)

Folie 1
Fahrniskauf

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Fahrniskauf (Allgemein)

- Kauf von beweglichen Sachen (z.B. Auto, Stereoanlage, Natel usw.)
- Kann formlos (d.h. mündlich) abgeschlossen werden
- Eigentumsübergang mit Übergabe oder Übernahme der Ware
- Gesetzliche Regelung: OR 184 ff.
- Grösstenteils dispositives Recht, OR gilt nur, wenn nichts anderes abgemacht wurde.

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Der Fahrniskauf (Erfüllung/ Kostentragung)

Erfüllung
Merksätze:
1. Geldschulden sind BRINGSCHULDEN
2. Warenschulden sind HOLSCHULDEN

Kostentragung gemäss OR 188/9:
1. Der VERKÄUFER trägt die Kosten für:
- Bereitsstellung & Übergabe der Ware
2. Der KÄUFER trägt die Kosten für:
- Übernahme und den Transport der Ware

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Fahrniskauf (Gefahrentragung 1)

Grundproblematik anhand eines Bsp.:
Herr Häner und Frau Traber machen in der Gallerie „Art“ einen
Kaufvertrag über ein Miro- Bild. Herr Häner will dieses aber erst
am nächsten Tag abholen. In der folgenden Nacht brennt die
Gallerie „Art“ aus, das Bild wird zerstört.

Frage:
Bei wem (Häner/Traber) lagen Nutzen und Gefahr des Bildes bzw. ,
muss Häner bezahlen, obwohl das Bild zerstört wurde?
Fahrniskauf (Gefahrentragung 2)

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Gefahrentragung gemäss OR 185:

Speziesware: Übergang von Nutzen und Gefahr mit Vertragsabschluss
Gattungsware: Übergang von Nutzen und Gefahr mit:
a.) Ausscheidung (PLATZKAUF) oder
b.) Aufgabe in den Versand (DISTANZKAUF)

Fahrniskauf (Gefahrentragung 3)

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- OR 185 sehr käuferfeindliche Regelung
- Käufer trägt Nutzen und Gefahr schon, wenn er Ware noch nicht hat (z.B. bei Distanzkauf)
- Transportrisiko liegt in aller Regel beim Käufer
- Folge: Anderslautende Vereinbarungen häufig

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Fahrniskauf (Gerichtsstand)

- Gerichtsstand = Ort, wo eine allfällige Rechtsstreitigkeit zwischen den Parteien gerichtlich entschieden wird.
- Grundsatz des GstG: Gerichtsstand befindet sich am Ort der beklagten Partei.
- Ausnahmen: Vereinbarungen über den Gerichtsstand (Sofern zulässig!).